Feinminenstifte Pigmentliner

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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Informationen zum Kauf bei der Firma
Udo Esser Büroorganisation
 

Anbieter:
Udo Eßer Büroorganisation
Hocksteiner Weg 32
41189 Mönchengladbach
 

Allgemeinene Geschäftsbedingungen (Stand 01.09.2009) ... Seite 2-5

Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ….……………………...... Seite 3
Informationen zur Gewährleistung …………………………… Seite 5
Informationen zum Bestellung ………………….……….……. Seite 6
Informationen zum Datenschutz ………………………..…….. Seite 5/6
 
Die Gewährleistung aller Lieferungen und Leistungen erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung oder Produktdokumentation.

Kontaktdaten:

Sie erreichen unsere Mitarbeiter im Innendienst für Beratungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

unter Telefon: +49 21 66 / 9 11 6-0
Montags von: 8:00 Uhr - 17:00 Uhr
Freitags von: 8:00 Uhr - 16:00 Uhr

sowie im 24-Stunden-Service per E-Mail unter:
E-Mail: info@udo-esser.com

sowie im 24-Stunden-Service per Fax unter:
+49 21 66 / 9 11 6-26

sowie an unserem Standort mit Laden- und Lagerlogistik
Montags bis Donnerstags von 08:00 bis 17:00 Uhr
Freitags von 08:00 bis 15:00 Uhr

Udo Eßer Büroorganisation
Hocksteiner Weg 32
41189 Mönchengladbach
Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Udo Eßer Büroorganisation – Stand 01.09.2009
 

§1. Anbieterkennzeichnung

Udo Eßer Büroorganisation
Hocksteiner Weg 32
41189 Mönchengladbach
Tel.:+49 21 66 / 9 11 6-0
Fax: +49 21 66 / 9 11 6-26

Homepage: http://www.aristo-profishop.de
E-Mail: info@udo-esser.com

Ust-Ident-Nr: DE120838973
Steuer-Nr.: 127/5097/4696

Bankverbindung:
Commerzbank MG
Konto: 361 846 901
BLZ: 310 400 15

Auslandsdaten:
Commerzbank MG
IBAN: DE36 3104 0015 0361 8469 01
BIC: COBADEFFXXX

Gerichtsstand: Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
(Gültig für alle aus der Geschäftsbeziehung und den Rechtsfolgen sich ergebenden Ansprüchen und/oder Auseinandersetzungen. Insbesondere für den Geltungsbereich der Kunden gemäß § 1 HGB und/ oder § 14 BGB
und/oder § 2 AGB.
 

§2. Geltungsbereich Kaufleute / Unternehmen u.ä.

2.1. Allgemeine Belehrung
Die Firma Udo Eßer Büroorganisation beliefert über den Internetshop Kunden deren juristische Einstufung dem §1 HGB und/oder §14 BGB entsprechen. Unter diesen Kundenkreis fallen u.a. Unternehmer, Personengesellschaften, Kaufleute, Industrie, Handel, Gewerbe, Freiberufler, Verbände, Behörden, Vereine, öffentliche Körperschaften und gemeinnützige Konstrukte.
(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2.2. Autorisierung/Bezugsberechtigung
Zur Autorisierung der Berechtigung gilt als Bezugsnachweis oder Legitimation der übliche Nachweis der Ausübung der Tätigkeit gemäß § 1 HGB und/oder § 14 BGB. Des weiteren sind Angaben zur Firmen-ID und/oder zur Firmen-Steuernummer als Nachweis zulässig.

2.3. Warenangebot
Den Kunden gemäß § 2 AGB wird das Warenangebot auf Netto-Preisbasis angeboten.
(1) Für diese Kunden gelten ausschließlich sowohl für das Angebot als auch dem daraus resultierende Kaufvertrag die Regelungen und Gesetze zwischen Kaufleuten.(2) Erweckt ein Kunde durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Eindruck, er sei Kaufmann im Sinne des § 2 AGB, muss er die ihn belastenden Folgen der Kaufmannseigenschaft gegen sich gelten lassen.
(3) Dieser Scheinkaufmann ist kein Kaufmann; er haftet jedoch gegenüber dem gutgläubigen Dritten wie ein Kaufmann. Hinsichtlich der Haftung, nicht aber der Rechnungslegung, muss er sich wie ein Kaufmann behandeln lassen.
(4) Durch Auslösen einer Bestellung als Kunde gemäß § 2 AGB erklärt sich der Kunde als bezugsberechtigter Besteller und steht jederzeit in Erfüllung der Voraussetzungen der Bezugsberechtigung.
(5) Unberechtigte Leistungserschleichung durch den Kunden kann dem Vertragspartner nicht zum Nachteil gereicht werden.
(6) Durch Auslösen einer Bestellung ohne Bezugsberechtigung und/oder dem Fehlen des Bezugsberechtigungsnachweises (siehe § 2.2) wird auf den Bezug von Waren als Privatverbraucher gemäß § 3 AGB verwiesen.
 

§ 3. Geltungsbereich Verbraucher

3.1. Allgemeine Belehrung
Die Firma Udo Eßer Büroorganisation beliefert über den Internetshop Kunden deren
juristische Einstufung dem §13 BGB Verbraucher entsprechen.
(1) Demnach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Im Weiteren wird der Verbraucher als Privatverbraucher gekennzeichnet.

3.2. Autorisierung/Bezugsberechtigung
Durch Auslösen einer Bestellung ohne Bezugsberechtigung und/oder dem Fehlen des Bezugsberechtigungsnachweises im Sinne des § 2 AGB. wird grundsätzlich auf den Bezug von Waren gemäß § 13 BGB verwiesen

3.3. Warenangebot
Dem Privatverbraucher gemäß § 3 AGB wird das Warenangebot ausschließlich auf Brutto-Preisbasis angeboten.
(1) Für Privatverbraucher gelten ausschließlich sowohl für das Angebot als auch dem daraus resultierende Kaufvertrag die Regelungen und Gesetze mit erhöhtem Verbraucherrecht, besonderen Widerspruchsregelungen in Verbindung mit dem Fernabgabegesetz in seiner neuesten Fassung.
(2) Die Preisauszeichung an Privatverbraucher gemäß § 3 Satz 1 erfolgt ausschließlich gemäß § 7 Satz 1 AGB als Brutto-Preisauszeichnung und ist bindend.
(3) Eine Lieferung an Privatverbraucher erfolgt unter Berücksichtigung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 6 ff. AGB.
(4) Für Lieferungen an Privatverbraucher gelten als Zahlungsarten ausschließlich die Regelungen des § 10 Satz 1.
 

§4. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden (§ 2 + § 3 AGB) und der Firma Udo Eßer Büroorganisation - Inhaber: Udo Eßer, Hocksteiner Weg 32, 41189 Mönchengladbach zustande.
(Im Weiteren wird die Firma Udo Eßer Büroorganisation als Unternehmer/Verkäufer gekennzeichnet)
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt.
(Siehe auch § 1 AGB Anbieterkennzeichnung).
 

§5. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons Bestellen/Bestellung und der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und des Ausdruckens der Widerrufsbelehrung für Privatverbraucher gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung aus dem Shop-System. Die Bestätigung enthält die Widerrufsbelehrung für Privatverbraucher in Schriftform.
(4) Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Auftragsannahme durch den Unternehmer/Verkäufer dar.
(5) Mit Erhalt der Eingangsbestätigung bei Privatverbrauchern wird jedoch spätestens die Zustellung und Kenntnisnahme der Verbraucherrechte, insbesondere die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung in Schriftform durch den Privatverbraucher akzeptiert.
(6) Der Kaufvertrag kommt erst mit einer separaten Auftragsbestätigung die dem Auftraggeber per Fax oder per E-Mail zugesandt wird oder spätestens mit der Lieferung der bestellten Waren zustande.
(7) Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen oder Kennzeichnungen gelten.
(8) Irrtümer grundsätzlich vorbehalten.
 

§6. Widerrufsrecht für Privatverbraucher

Gesonderte Bezugsrechte für Privatverbraucher gem. § 13 AGB und/oder § 3 AGB:
§6. Widerrufsrecht für Privatverbraucher im Sinne § 13 BGB
und/oder § 3 AGB
Privatverbraucher im Sinne des § 13 BGB und/oder § 3 AGB haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht mit erweiterten Verbraucherschutzrichtlinien.

6.1. Widerrufsrecht für Privatverbraucher:
Gemäß § 355 BGB hat ein Privatverbraucher Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Es wird jedem Privatverbraucher (gem. § 13 BGB) durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.
(1) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen - bei schriftlicher Bekanntmachung des Widerrufsrecht bei Vertragsabschluß durch den Verkäufer - spätestens jedoch nach vier Wochen - bei Bekanntmachung des Widerrufsrecht nach Vertragsabschluß durch den Unternehmer/Verkäufer - gegenüber dem Unternehmer/Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Privatverbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.
Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.
Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Privatverbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Privatverbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer/Verkäufer.
3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Privatverbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Udo Eßer Büroorganisation
Hocksteiner Weg 32
41189 Mönchengladbach

Tel.:+49 21 66 / 9 11 6-0
Fax: +49 21 66 / 9 11 6-26

E-Mail: info@udo-esser.com
(siehe auch §1 AGB Anbieterkennzeichnung)
6.2. Widerrufsfolgen:
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.
Die in BGB § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Privatverbrauchers.
(2) Der Privatverbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.
Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer/Verkäufer.
Wenn ein Widerrufsrecht besteht, dürfen dem Privatverbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht
oder wenn der Privatverbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Privatverbraucher kostenfrei.
(3) Der Privatverbraucher hat abweichend von BGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn ihr spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Privatverbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) BGB § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Privatverbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
Soweit Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen aus dem Kaufvertrag bestehen muss der Privatverbraucher diese innerhalb von 30 Tagen nach Absendung einer Widerrufserklärung erfüllen.
(5) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(6) Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren:
- Die nach Kundenspezifikationen angefertigt und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und/oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder schnell verderben können und/oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
- Audio- und/oder Videoaufzeichnungen und/oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- Zeitungen, Zeitschriften und/oder Illustrierte.
- Nur zum Zeitpunkt des Kaufes gebrauchs- oder nutzfähige Waren oder Dienstleitungen.
(7) Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen

- Ende der Widerrufsbelehrung für Privatverbraucher -
6.3. Rücksendungen aus Widerrufsrecht.
Bitte setzten Sie sich bei Rücklieferungen mit unserem Abholservice in Verbindung.
Dirk Feurich
Hocksteiner Weg 32
41189 Mönchengladbach
Telefon: +49 (0) 2166/9116-90
Fax: +49 (0) 2166/9116-24
E-Mail: dirk.feurich@udo-esser.com

Eine Rücklieferung erfolgt ausschließlich durch einen Abholauftrag durch den Unternehmer/Verkäufer oder als freigemachte Sendung durch den Käufer.
Erstattungsfähige Kosten gemäß § 6 AGB werden dabei kurzfristig vom Unternehmer/Verkäufer erstattet.
Besonderer HInweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
 

§ 7. Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten gekennzeichneten Brutto-Preisauszeichnungen sind ausschließlich Preisangaben für den Privatverbraucher gemäß § 13 BGB und/oder § 3 AGB preisbindend und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die auf den Produktseiten gekennzeichneten Netto-Preisauszeichnungen sind ausschließlich Preisangaben für den Auftraggeber/Käufer gemäß § 1 HGB und/oder § 14 BGB und/oder § 2 AGB und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Unternehmer/Verkäufer für die Lieferung innerhalb Deutschlands und Europas Versandkosten.
(4) Die Versandkosten werden dem Auftraggeber/Käufer auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
(5) Des weiteren sind die Versandkosten unter der Rubrik „Versandkosten“ im Shopsystem an jeder Stelle und/oder Seite abrufbar und sowohl speicherbar als auch als Druckversion druckbar.
(6) Frachtfreie Lieferungen und/oder die Mindestauftragshöhe für „Frei-Haus-Lieferungen sind der Rubrik Versandkosten zu entnehmen.
(7) Versandaufschläge, wie Nachnahmegebühren, Sperrgut, Eil- bzw. Expresszuschläge sind der Rubrik Versandkosten zu entnehmen ggf. zu erfragen.
(8) Nicht aufgeführte Leistungen werden unter dem Vorbehalt der weiteren Vereinbarung dem Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher schriftlich angeboten und erst nach schriftlicher Auftragserteilung/Annahmebestätigung durch den Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher und dem Unternehmer/Verkäufer in einen Auftrag gewandelt.
 

§ 8. Versandkostentabelle

Eine genaue Versandkostenaufstellung (In- und Ausland) finden Sie in der Versandkostentabelle.
 

§ 9. Lieferung

(1) Unsere Lieferungen erfolgen nur innerhalb der europäischen Union (EU).
(2) Unser Standard-Dienstleistungs-Partner ist die Firma DHL-Paketdienst.
(3) Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Annahmebestätigung durch den Unternehmer/Verkäufer.
(4) Die Lieferzeit auszuführender Aufträge beträgt innerhalb Deutschlands im Regelfall 1-3 Werktage.
(5) Abweichende Lieferzeiten werden, sofern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt, dem Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher mit der Auftragsbestätigung, spätestens bei deren Bekannt werden unverzüglich angezeigt.
(6) Es steht dem Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren.
(7) Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Leistungen und/oder Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(8) Abweichende Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(9) Ausfuhr und Zoll: Beachten Sie bitte, dass ggf. landesabhängig Einfuhrzölle und
Gebühren fällig werden können. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr
zuständiges Zollamt.

Weitere Informationen zu dazu finden Sie hier:
Nicht EU: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
Schweiz: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

(10) Grundsätzlich behält sich der Unternehmer/Verkäufer das Recht der Annahmeverweigerung im Auftragsfalle bei Auslandslieferungen vor.
 

§ 10. Zahlung

(1) Die Lieferung an Privatverbraucher gemäß § 13 BGB und/oder § 3 AGB erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung), Bankeinzug oder per Nachnahme.
Bei Abholung im Ladengeschäft ist auch Barzahlung möglich.
(2) Die Zahlung von Lieferungen an Auftraggeber/Käufer gemäß § 1 HGB und/oder § 14 BGB und/oder § 2 AGB erfolgt wahlweise per Rechnung, Vorkasse (Überweisung), Bankeinzug durch Lastschrift oder per Nachnahme.
Bei Abholung im Ladengeschäft ist auch Barzahlung möglich.
Eine Lieferung auf Rechnung setzt eine geeignete Bonität des Auftraggebers/Käufers voraus.
(3) Vorbehaltlich der Prüfung kann der Unternehmer/Verkäufer eine vom Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher gewählte Zahlungsmodalität ablehnen.
Die bestätigte Zahlungsart ist Bestandteil des Kaufvertrages.
(4) Bei der Zahlungsart Vorkasse leistet der Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher die bestätigte Kaufsumme ausschließlich auf das Konto:

Bankverbindung:
Commerzbank MG
Konto: 361 846 901
BLZ: 310 400 15

Auslandsdaten:
Commerzbank MG
IBAN: 310 400 15
BIC: COBADEFFXXX

Als Textvermerk genügt die Angabe VORKASSE und den Auftragscode der Bestellbestätigung des Shopsystems.

Anderweitige Vorgehensweisen können den weiteren Lieferablauf beim Unternehmer/Verkäufer nachhaltig beeinträchtigen.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch den Unternehmer/Verkäufer anerkannt wurden.
(6) Der Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 

§ 11. Mahnung und Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug und/oder Zahlungsverschleppung des Auftraggebers/Käufers oder Privatverbraucher ohne Angabe von Gründen steht dem Unternehmer/Verkäufer nach der ersten erfolglosen Zahlungsaufforderung, unbeschadet dem Recht auf Eigentumsvorbehalt, das Recht zum sofortigen rechtlichen Mahnverfahren unter Einbeziehung des Vollstreckungsverfahrens und/oder der strafrechtlichen Bewertung des Kaufvertrages als Tatbestand des Warenkreditbetrugs zu.
(2) Daraus resultierende, rechtlich zulässige Zinsen, Kosten und Gebühren werden in voller Höhe dem Zahlungspflichtigen auferlegt.
 

§ 12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware uneingeschränktes Eigentum des Unternehmers/Verkäufers.
 

§ 13. Gewährleistung bei Sachmangel

Die Firma Udo Eßer Büroorganisation gewährleistet, dass die verkauften Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben..
(1) Bei Eintreffen hat der Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich dem Unternehmer/Verkäufer gemeldet werden, ebenso erkannte versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB und der §§ 474 ff. BGB. Sie beträgt 24 Monate ab Auslieferung.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(3) Bei Reklamation muss das Kaufdatum mit einer Rechnungskopie nachgewiesen werden.
(4) Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung und einer Reklamationsnummer, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Reklamationsnummer ist vom Unternehmer/Verkäufer zu verlangen. Einsendungen ohne Reklamationsnummer kann der Unternehmer/Verkäufer in der Annahme verweigern.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
(2) nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
(3) nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Unternehmer/Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Unternehmer/Verkäufer kann die vom Auftraggeber/Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher zurück-gegriffen werden könnte.
Der Anspruch des Auftraggebers/Käufers oder Privatverbraucher beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Auftraggebers/ Verkäufers oder Privatverbraucher, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Unternehmer/Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Auftraggeber/Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
(5) Dem Unternehmer/Verkäufer müssen insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumt werden.
 

§ 14. Newsletter

Mit Auslösen einer Bestellung werden Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich von diesem Dienst abmelden:

E-Mail: abbestellen@udo-esser.com
 

§ 15. Gerichtsstand

(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergeben den Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Unternehmens/Verkäufers vereinbart.
Gerichtsstand des Unternehmens Udo Eßer Büroorganisation ist das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber/Käufer oder Privatverbraucher und dem Unternehmer/Verkäufer gelten diese AGB und ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

§ 16. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.
Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Diese Daten sind für den Diensteanbieter nicht bestimmten Personen zuordenbar.

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Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
 

§ 17. Bonus-Rabatt-System

 

§ 18. Salvatorische Klausel

Im übrigen gilt für alle vertraglichen Regelungen, insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Salvatorische Klausel.

Fassung der AGB vom 01.09.2009

(C) 2008 - Alle Rechte vorbehalten

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