Widerrufsrecht für Privatverbraucher im Sinne § 13 BGB
und/oder § 3 AGB

Gemäß § 355 BGB hat ein Privatverbraucher Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Es wird jedem Privatverbraucher (gem. § 13 BGB) durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

(1) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen - bei schriftlicher Bekanntmachung des Widerrufsrecht bei Vertragsabschluß durch den Unternehmer/Verkäufer - spätestens jedoch nach vier Wochen - bei Bekanntmachung des Widerrufsrecht nach Vertragsabschluß durch den Unternehmer/Verkäufer - gegenüber dem Unternehmer/Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Privatverbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält.

Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.

Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Privatverbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Privatverbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer/Verkäufer.

3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Privatverbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.
Die in BGB § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Privatverbrauchers.

(2) Der Privatverbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.
Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer/Verkäufer.
Wenn ein Widerrufsrecht besteht, dürfen dem Privatverbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder wenn der Privatverbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Privatverbraucher kostenfrei.

(3) Der Privatverbraucher hat abweichend von BGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn ihm spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Privatverbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(4) BGB § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Privatverbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
Soweit Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen aus dem Kaufvertrag bestehen muss der Privatverbraucher diese innerhalb von 30 Tagen nach Absendung einer Widerrufserklärung erfüllen.

(5) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(6) Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren:
- Die nach Kundenspezifikationen angefertigt und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und/oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder schnell verderben können und/oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
- Audio- und/oder Videoaufzeichnungen und/oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- Zeitungen, Zeitschriften und/oder Illustrierte.
- Nur zum Zeitpunkt des Kaufes gebrauchs- oder nutzfähige Waren oder Dienstleitungen.